+ 49 (0)800-88 88 862

Mo-Fr von 08.00 bis 20.00 Uhr

Sa von 08.00 - 14.00 Uhr

* kostenfrei

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

I. Allgemeine Gesch?ftsbedingungen für Verbraucher

1. Allgemeines/Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Zur Verfügung stehende Sprachen

4. Vertragsgegenstand

5. Zustandekommen des Vertrages

6. Bestellablauf

7. Speicherung des Vertragstextes

8. Lieferung/Liefergebiet

9. Verfügbarkeit

10. Preise/Versandkosten

11. Zahlungsbedingungen und -arten

12. Elektronische Rechnung

13. Eigentumsvorbehalt

14. Gew?hrleistung

15. ?Information über Verbraucherstreitbeilegung

16. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Die nachstehenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich auch die von uns auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erteilenden Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Vertr?ge im Fernabsatz und elektronischen Gesch?ftsverkehr.

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten ausschlie?lich diese ?Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen“ (I.). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu einem Zweck abschlie?t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtlichen Sonderverm?gens ist, gelten die ?Besonderen Gesch?ftsbedingungen für Unternehmenskunden“ (II.). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragspartner

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:

innogy SE
Opernplatz 1
D-45128 Essen

Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Dr.?Erhard Schipporeit
Vorstand:
Uwe Tigges (Vorsitzender)
Dr. Hans Bünting,
Dr.?Bernhard Günther
Arno Hahn
Martin Herrmann
Hildegard Müller

Sitz der Gesellschaft: Essen
Eingetragen beim Amtsgericht Essen
Handelsregister-Nr. HRB 27091
Umsatzsteuer-IdNr. Innogy SE: DE304171711

St-Nr. 112/5717/3479?

0800 1234060 (Mo - Fr, 8 - 20 Uhr, Sa, 8 - 14 Uhr)
smartstore@innogy.com

Kontakt/Beschwerden

Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufm?nnische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr oder per E-Mail unter smartstore@innogy.com und zus?tzlich unter der Telefonnummer (Kunden-Hotline, drücken sie die EINS): 0800 1234060 (0 ct/min; Mobilfunk h?chstens 42 ct/min).

Für technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst von Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr oder per E-Mail unter smarthome.service@innogy.com und zus?tzlich unter der folgenden Telefonnummer (Technik-Hotline, drücken sie die ZWEI): 0800 1234060 (0 ct/min; Mobilfunk h?chstens 42 ct/min).

3. Zur Verfügung stehende Sprachen

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der innogy SmartHome Familie und Apps.

Produktinformationen und -details k?nnen von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1. Die Darstellung der Waren und Apps in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

5.2. Die automatische Best?tigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern best?tigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.

5.3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande.

Bei allen Zahlarten nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbest?tigung oder durch den Versand der Ware an.

6. Bestellablauf

Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie im Bereich ?Hilfe in unserem Online-Shop (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

7. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten.

Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die M?glichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbest?tigung auszudrucken. Insoweit k?nnen Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschlie?lich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken.

Unsere AGB k?nnen Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (www.daiq9.com/smartstore/agb).

8. Lieferung/Liefergebiet

Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschlie?lich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.

9. Verfügbarkeit

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht mehr beliefert werden, k?nnen wir vom Vertrag

zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern m?glich, ein in Qualit?t und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

10. Preise/Versandkosten

Für s?mtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

11. Zahlungsbedingungen und -arten

Sie haben die M?glichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu w?hlen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

11.1. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung ihres Kontos mit Versand der Ware.

11.2. Bei Zahlung per Bankeinzug haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.

11.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskr?ftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

11.4. Sie k?nnen ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverh?ltnis resultieren.

12. Elektronische Rechnung

Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung unser Eigentum.

14. Gew?hrleistung

14.1. Die Gew?hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportsch?den z?hlen, bitten wir Sie, solche Fehler bei dem Zusteller zu reklamieren und uns gegenüber m?glichst umgehend per E-Mail unter smartstore@innogy.com oder telefonisch (Kunden-Hotline: 0800 1234060; 0 ct/min; Mobilfunk h?chstens 42 ct/min) anzuzeigen. Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufm?nnische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Sonnabend von 8.00 bis 14.00 Uhr.

Ihr Anspruch auf Gew?hrleistung bleibt davon unberührt. Sie helfen uns aber dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu k?nnen.

14.3. Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gew?hrleistung k?nnen Sie sich mit uns zu unseren Gesch?ftszeiten Montags bis Freitags – mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen – in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr per E-Mail unter smarthome.service@innogy.com und zus?tzlich unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung setzen (Technischer Support): 0180 1234050 (3,9 ct/min aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunk h?chstens 42 ct/min).

15. Information über Verbraucherstreitbeilegung

Unser Unternehmen nimmt derzeit nicht an einem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.


16. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

16.1. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht (Siehe unten A und B).

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren (z. B. SmartHome Ger?te) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem?? A. zu.

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über den Erwerb von Apps abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem?? B zu.

16.2. Zwischen uns, der innogy SE, und Ihnen wird vereinbart, dass Sie, soweit die Lieferung von Waren Gegenstand des Vertrages ist, bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts die regelm??igen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

16.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über den Erwerb von Apps mit Freischaltung der App, wenn Sie der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben und die Kenntnis davon best?tigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

A.

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem?? nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

?

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef?rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

?

innogy SE

Freistuhl 7

D-44137 Dortmund

Tel. 0800 1234060

(Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)

smartstore@innogy.com

Fax: 0800 123 40 90

?

mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

?

?

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollst?ndig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
?

?

Folgen des Widerrufs

?

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie?lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus?tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gew?hlt haben), unverzüglich und sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir k?nnen die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

?

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

?

innogy SE

c/o Westnetz GmbH

Gutenbergstr. 2

50259 Pulheim

?

zurückzusenden oder zu übergeben.

?

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

B.

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über den Erwerb von Apps abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem?? nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

?

Widerrufsbelehrung

?

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

?

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

?

innogy SE

Freistuhl 7

D-44137 Dortmund

Tel. 0231-438 07

smartstore@innogy.com

Fax: 0800 123 40 90

?

mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

?

?

Folgen des Widerrufs

?

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie?lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus?tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gew?hlt haben), unverzüglich und sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

?

?

Muster-Widerrufsformular

?

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

?

An

innogy SE

Freistuhl 7

D-44137 Dortmund

smartstore@innogy.com

Fax: 0800 123 40 90

?

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

______________________________________________________________________________________________

Bestellt am ____________ _________ (*)
/erhalten am __________________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________

_________________________________

_________________________________

_________________________________ _____________________________________________________

Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsbelehrung Download

II. Besondere Gesch?ftsbedingungen für Unternehmenskunden

1. Allgemeines/Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Zur Verfügung stehende Sprachen

4. Vertragsgegenstand

5. Zustandekommen des Vertrages

6. Bestellablauf

7. Speicherung des Vertragstextes

8. Lieferung/Liefergebiet/Gefahrübergang

9. Verfügbarkeit

10. H?here Gewalt und ?hnliches

11. Preise/Versandkosten

12. Zahlungsbedingungen und -arten

13. Elektronische Rechnung

14. Zahlungsverzug

15. Eigentumsvorbehalt

16. Pflichten des Kunden

17. M?ngelhaftung/Gew?hrleistung

18. Verj?hrung der M?ngelansprüche

19. Haftung/-auschluss

20. Produkthaftungs- und Haftpflichtgesetz

21. Textformerfordernis

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Diese besonderen Gesch?ftsbedingungen (AGB) gelten ausschlie?lich für Gesch?ftsbeziehungen mit Unternehmern.

?

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person (einschlie?lich des ?ffentlichen Rechts), eine rechtsf?hige Personengesellschaft oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, die/das bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer/seiner gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt (§ 14 BGB). Für unsere Vertr?ge und deren Erfüllung gelten ausschlie?lich diese besonderen Gesch?ftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch?ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

?

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop pr?sentierten Produkte herauszunehmen bzw. durch andere zu ersetzen.

2. Vertragspartner

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:

?

innogy SE

Opernplatz 1

D-45128 Essen

0800 1234060 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)

smartstore@innogy.com

?

Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Dr.?Erhard Schipporeit
Vorstand:
Uwe Tigges (Vorsitzender)
Dr. Hans Bünting,
Dr.?Bernhard Günther
Arno Hahn
Martin Herrmann
Hildegard Müller

Sitz der Gesellschaft: Essen
Eingetragen beim Amtsgericht Essen
Handelsregister-Nr. HRB 27091
Umsatzsteuer-IdNr. Innogy SE: DE304171711

St-Nr. 112/5717/3479

3. Zur Verfügung stehende Sprachen

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der innogy SmartHome Familie und Apps.

Produktinformationen und -details k?nnen von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.

?

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

?

5.2. Die automatische Best?tigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern best?tigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.

?

5.3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande.

Bei allen Zahlarten nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbest?tigung oder durch den Versand der Ware an

6. Bestellablauf

Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie im Bereich ?Hilfe in unserem Online-Shop (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

7. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten.

Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die M?glichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbest?tigung auszudrucken. Insoweit k?nnen Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschlie?lich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken.

Unsere AGB k?nnen Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (www.daiq9.com/smartstore/agb).

8. Lieferung/Liefergebiet/Gefahrübergang

8.1. Angaben über den Zeitpunkt der Lieferung sind unverbindlich.

?

8.2. Die Lieferung unserer Waren erfolgt durch Sendung ab Lager ausschlie?lich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.

?

8.3. Die Wahl eines angemessenen Versandweges sowie einer angemessenen Versand- und Verpackungsart bleibt uns überlassen.

?

8.4. Es wird Lieferung ?ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch, wenn versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist oder auf Ihren Wunsch die Ware versendet wird.

9. Verfügbarkeit

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht mehr beliefert werden, k?nnen wir vom Vertrag

zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern m?glich, ein in Qualit?t und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

10. H?here Gewalt und ?hnliches

10.1. Sollten wir durch h?here Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfma?nahmen bei uns bzw. unseren Zulieferbetrieben, Besch?digungen der Erzeugungs-, übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und –software, Anordnungen der ?ffentlichen Hand oder durch sonstige Umst?nde, die abzuwenden nicht in unserer Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen unsere Leistungspflichten, bis diese Umst?nde und deren Folgen beseitigt sind. In solchen F?llen k?nnen Sie keinen Schadensersatz von uns beanspruchen. Wir werden in diesen F?llen mit allen angemessenen Mittel dafür sorgen, dass wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie m?glich wieder nachkommen k?nnen.

?

10.2. Sie werden Ihrerseits im Falle von Ziffer 12.1 von Ihren Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens unserer Verpflichtungen befreit.

11. Preise/Versandkosten

Für s?mtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

12. Zahlungsbedingungen und -arten

Sie haben die M?glichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu w?hlen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (www.daiq9.com/smartstore/bestellinformationen).

?

12.1. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung ihres Kontos mit Versand der Ware.

?

12.2. Bei Zahlung per Bankeinzug haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.

?

12.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskr?ftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

?

12.4. Sie k?nnen ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverh?ltnis resultieren.

?

13. Elektronische Rechnung

Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.

14. Zahlungsverzug

14.1. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H?he von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

?

14.2. Sofern uns ein h?herer Schaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen (z. B. Bearbeitungsgebühren).

15. Eigentumsvorbehalt

15.1. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung in Haupt und Nebensache unser Eigentum.

?

15.2. Ziffer 17.1 erstreckt sich auf die Bezahlung s?mtlicher bisheriger Forderungen aus der Gesch?ftsverbindung mit Ihnen.

?

15.3. Sie sind jederzeit berechtigt, die gelieferten Artikel im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder die Verbindung erfolgt für uns, wodurch wir Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenst?nden erwerben. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum an der Sache untergeht, übertragen Sie uns bereits heute das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand.

?

15.4. Sie sind jederzeit berechtigt, die Sache im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr zu ver?u?ern. Sie treten bereits heute Ihre Forderungen aus den Weiterver?u?erungen an uns ab.

?

15.5. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt.

?

15.6. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.

?

15.7. Ihre vorgenannten Rechte k?nnen widerrufen werden, soweit und solange Sie Ihren Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht ordnungsgem?? nachkommen.

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15.8. Sie haben die Sache sorgf?ltig zu verwahren und, soweit dies im Einzelfall üblich ist, auf Ihre Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

16. Pflichten des Kunden

16.1. Sie haben die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgem??em Gesch?ftsgange tunlich ist, zu untersuchen, gegebenenfalls einer Funktionsprüfung zu unterziehen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Sie haben die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche M?ngelhaftung für die Sache ausgeschlossen.

?

16.2. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine M?ngelrüge bei uns nicht binnen 1 Monats nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene M?ngel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, k?nnen nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die M?ngelanzeige innerhalb von einem Jahr nach der übergabe der Sache eingegangen ist.

17. M?ngelhaftung/Gew?hrleistung

17.1. Die Gew?hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

17.2. Schadensersatz statt der Leistung kann im Rahmen der M?ngelhaftung nur bei Vorsatz und grob fahrl?ssiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

18. Verj?hrung der M?ngelansprüche

18.1. M?ngelansprüche bei Lieferung neuer Sachen verj?hren in einem Jahr. Ver?u?ern Sie die von uns gelieferte Sache im Rahmen Ihres gew?hnlichen Gesch?ftsbetriebs weiter, so bleiben Ihre Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von der in Satz 1 genannten Frist – unberührt.

?

18.2. Bei Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrl?ssigkeit finden die gesetzlichen Verj?hrungsfristen Anwendung.

19. Haftung/-ausschluss

19.1. Wir haften – vorbehaltlich der Regelung des § 21 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden

?

a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit handelt oder

?

b) der Schaden auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

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19.2. Wir haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen und auch vertrauen dürfen), bei leichter Fahrl?ssigkeit jedoch der H?he nach beschr?nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Sch?den. Bei Sch?den, die auf eine leicht fahrl?ssige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haften wir nur, soweit es sich um K?rper- und Gesundheitssch?den handelt.

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19.3. Die Haftungsbeschr?nkung gem?? Ziffer 20.2 gilt in gleicher Weise für Sch?den, die aufgrund von grober Fahrl?ssigkeit von unseren Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen geh?ren, verursacht werden.

19.4. Wir haften nicht für unvorhersehbare Sch?den, Mangelfolgesch?den oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 21.1 vor.

?

19.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschr?nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers?nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschlie?lich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

20. Produkthaftungs- und Haftpflichtgesetz

20.1. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

?

20.2. Die Ersatzpflicht für Sachsch?den nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personensch?den bleibt unberührt.

21. Textformerfordernis

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zus?tzliche Vereinbarungen zu diesem Vertrag sowie ?nderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine ?nderung oder Aufhebung dieser Klausel.

?

Stand: v3.8 1/2019

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五月婷